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1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des über die Domain pullupmp3.com genannt, und gelten für alle Bestellungen.
Mit einer Anmeldung bei pullupmp3.com erklärt sich der Benutzer (nachfolgend \"Kunde\" genannt) mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden und Abweichungen von den AGB (inklusive der Abweichung von der Schriftform) bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
pullupmp3.com behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Sofern Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail nicht widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. pullupmp3.com wird Kunden in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
2. Leistungsumfang/Rechtseinrauumung
pullupmp3.com bietet dem Kunden die Möglichkeit, digitale Dateien mit Audioinhalten, die über die Internetseite www.pullupmp3.com pressentiert werden, zu recherchieren und online per Download entgeltlich und/oder unentgeltlich zu erwerben. Die Dateien dürfen gespeichert, abgespielt bzw. exportiert werden. Darüber hinaus bietet pullupmp3.com dem Kunden die Möglichkeit zur elektronischen Bestellung von Fan-Artikeln sowie Eintrittskarten fur Veranstaltungen.
Voraussetzung fur die Nutzung dieser Möglichkeiten ist ein Internetzugang und ein internettauglicher PC des Kunden.
Der Kunde erhält ein persönliches, nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur vertraglich vorgesehenen Nutzung der per Download erworbenen Dateien. Im Rahmen der vertraglich vorgesehenen Nutzung ist das Vervielfältigen der Musiktitel auf CD-Rohlinge sowie die Übertragung auf jegliche andere Abspielgeräte des Kunden ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch gestattet. Die Vervielfältigungsmöglichkeit hängt davon ab, dass der Kunde selbst geeignete Vorrichtungen hierzu hat. Jegliche von dem bereitgestelltem Nutzungsumfang abweichende Nutzung wie z.B. Vermietung, Sendung, öffentliche Aufführung, Weiterlizenzierung, insbesondere die Verfügbarmachung des Musiktitels/Fotos im Internet und anderen elektronischen Netzwerken (\"File-Sharing\") sowie die gewerbliche Nutzung von Musiktiteln/Fotos ist unzulässig. Die Zuwiderhandlung führt zum Erlöschen der Nutzungsrechte.
Mit Vertragsabschluss zwischen pullupmp3.com und dem Kunden werden keine weiteren Urheber-, Leistungsschutz- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte übertragen. Dies bezieht sich insbesondere auf Marken-, Namensrechte, Fotos, Tonträgercover et cetera.
3. Vertragsabschluss
pullupmp3.com bietet verschiedene Vorgehensweisen zur Bestellung von Produkten an. Die Vorgehensweisen zur Bestellung werden in Verbindung mit dem jeweiligen Produkt detailliert auf der entsprechenden Internetseite beschrieben.
Mit Anforderung eines Produktes gibt der Kunde ein bindendes Angebot ab. pullupmp3.com behält sich vor, aus wichtigen Gründen das Angebot abzulehnen. Mit der Annahme des Angebots durch pullupmp3.com durch Versand des Produktes an den Kunden oder die Ermöglichung des Downloads kommt zwischen pullupmp3.com und Kunden ein Vertrag zustande.
4. Zahlungsweise
Der Kunde kann die jeweils angegebenen Preise in der auf der Internetseite www.pullupmp3.com angebotenen Weise (&†uml;berweisung, Pay Pal) bezahlen. Hinsichtlich der Zahlung gelten die AGB des jeweiligen Unternehmens, dass das Bezahlverfahren für pullupmp3.com durchführt.
5. Kundendienst
Beanstandungen des Kunden sind an die im Impressum genannte Adresse, E-Mail-Adresse, zu richten.
6. Widerruf
Hinsichtlich Musikdateien ist das in § 312 d Absatz 1 BGB vorgesehene Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Ansonsten kann der Kunde seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber pullupmp3.com widerrufen. Der Widerruf ist zu erklären an die
pullupmp3.com
E-Mail: info@pullupmp3.com
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung, frühestens jedoch mit Eingang der Ware beim Kunden.
Bei wirksamen Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren. Der Kunde hat einen angemessenen Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- Euro brutto beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Eine Verrechnung ist zulässig.
7. Haftung
pullupmp3.com ist um die schnellstmögliche Vertragserfüllung bemüht. Da pullupmp3.com sich Leistungen und Distributionskanäle Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit pullupmp3.com keinen Einfluss hat, übernimmt pullupmp3.com keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Kunden bestellten Produkte in den von Dritten unterhaltenen Distributionskanälen/-leitungen. pullupmp3.com haftet nicht für eine zeitweilige oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung auf die Server der Kunden. Daneben übernimmt pullupmp3.com keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und Dienste, z.B. bei Ausfall des Transport-Providers, oder für bestimmte Informationen. Insbesondere behält sich pullupmp3.com das Recht vor, den Zugang zu Produkten zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend zu unterbrechen.
Zur Nutzung der Produkte von pullupmp3.com ist es erforderlich, bestimmte technische Systeme, wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die vom dem Kunden weitere Kosten, insbesondere Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Kunden gesondert zu vergüten. pullupmp3.com stellt derartige Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung.
pullupmp3.com übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit übermittelter Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische Übermittlung.
pullupmp3.com verweist via Hyperlinks auf andere Internetseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung pullupmp3.com keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Für Form und Inhalt dieser verlinkten Internetseiten übernimmt pullupmp3.com keine Haftung. Sofern pullupmp3.com Kenntnis davon erhält, dass Internetseiten, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht widersprechen, wird pullupmp3.com nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
pullupmp3.com haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von pullupmp3.com oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
pullupmp3.com haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, es sei denn, diese Schäden beruhen auf grob fahrlässiger Pflichtverletzung von pullupmp3.com oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Ausser bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung von pullupmp3.com ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
8. Gewährleistung
Die Rechte bei eventuellen Sach- und Rechtsmängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt: Beim Kauf von Produkten durch Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln von zwei (2) Jahren; für alle anderen Kunden, die nicht Verbraucher sind, gilt eine Verjährung von einem (1) Jahr. Offensichtliche Mängel und Falschlieferungen sind vom Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware bei pullupmp3.com schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist zu richten an:
pullupmp3.com
Benjamin Poljak
E-Mail: info@pullupmp3.com
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige, hat der Kunde keinerlei Ansprüche mehr wegen offensichtlicher Mängel oder Falschlieferung.
Bei Bestellung von elektronischen Dateien ist die Haftung von pullupmp3.com ausgeschlossen, wenn die Ursache für die mangelhafte Übertragung beim Kunden, insbesondere in der Verwendung von nicht kompatibler Hard- und/oder Software liegt.
9. Datenschutz
Der Kunde erklärt durch Aufgabe der Bestellung sein Einverständnis damit, dass pullupmp3.com die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten speichern, verarbeiten und benutzen kann, um die Bestellung auszuführen. Einige dieser Daten werden zur Abwicklung der Bestellung an Dritte weitergegeben. Auf schriftliche Anfrage erhält der Kunde von pullupmp3.com unentgeltlich eine Aufstellung der zu ihm gespeicherten Daten. Unzutreffend gespeicherte Daten korrigiert pullupmp3.com auf schriftlichen, an die im Impressum genannte Adresse, gerichteten Wunsch. Soweit Kunde gegenüber pullupmp3.com in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung seiner persönlichen Daten einwilligt, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden.
10. Sperrung des Kunden
pullupmp3.com kann einen Kunden sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Kunde gegen diese AGB verstossen hat oder wenn pullupmp3.com ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Sobald der Kunde gesperrt wurde, darf dieser die www.pullupmp3.com nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
11. Sonstiges
Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen pullupmp3.com und dem Kunden richten sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Gerichtsstand ist Berlin.
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