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Polizeigewalt in Deutschland
Text von Benjamin Poljak - Donnerstag, den 04. März 2010

Oury Jalloh starb am 07.01.2005, in einer Zelle des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt. Der Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion und ein weiterer Polizeibeamter wurden daraufhin wegen fahrlÀssiger Tötung angeklagt. Die beiden wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau freigesprochen. Das Gericht stellte fest das der verstorbene Oury Jalloh trotz Fesseln die schwer entflammbare Matratze auf der er lag beschÀdigt und in Brand gesetzt haben konnte.

Jalloh wurde am 02.06.1968 in Sierra Leone geboren, lebte seit 2001 in Deutschland. Er war Vater eines Kindes, welches die deutsche Mutter zur Adoption freigab. Die Polizei gab an, dass Jalloh unter Drogeneinfluss stand und bei einer Personenkontrolle in Gewahrsam genommen wurde. Daraufhin leistete er Wiederstand, worauf hin er gefesselt wurde. In der Zelle sei es ihm dann angeblich mit einem Feuerzeug gelungen sich selber zu entzĂŒnden. Der besagte Dienstgruppenleiter konnte ĂŒber eine Sprechanlage die Zelle im Keller abhören. Nach seine Aussage stellte der Beamte die Anlage zeitweilig auf lautlos, weil er ein Telefonat gefĂŒhrt hat. SpĂ€ter dann, löste der Rauchmelder Alarm aus, welcher dann aber vom Dienstgruppenleiter vollstĂ€ndig abgeschaltet wurde, weil die Rauchmelder schon mehrfach falsch angeschlagen hatten. Jalloh verstarb allein und an HĂ€nden und FĂŒssen gefesselt in der Zelle auf der Matratze. Nach Angaben einer Polizistin, die sich zum Zeitpunkt des Geschehens im Zimmer des Dienstgruppenleiters aufgehalten hat, wurde die Brandmeldeanlage am 14.09.2004 repariert worden und seither fehlerfrei gelaufen. Sie widerrief ihre Aussage. Die Feuerwehr bestĂ€tigte die Leiche in angestecktem Zustand gefunden zu haben. Das LKA Magdeburg fand spĂ€ter ein kaum versehrtes Feuerzeug, welches auf einer ersten Tatort-Asservatenliste gefehlt hatte. Auf Grund von mangelnden Indizien fĂŒr die vorsĂ€tzliche Tat, geht die Staatsanwaltschaft Dessau davon aus, dass Jalloh die Matratze selbst anzĂŒndete. Die Obduktion ergab das der HĂ€ftling in der ĂŒber 350 Grad Celsius heissen Zelle an einem Hitzeschock starb. Eine zweite Obduktion, die durch mehrere Initiativen finanziert wurde ergab allerdings, dass sein Nasenbein gebrochen war, die Trommelfelle zerstört und EinbrĂŒche an den Siebbeinplatten waren.

Schon im Oktober 2002 verstarb in Dessau unter demselben Dienstgruppenleiter ein Gefangener im Polizeigewahrsam. Der Dienstgruppenleiter wurde nach Jallohs Tod erst nach Wittenberg versetzt und spÀter vom Dienst suspendiert. Die beiden anderen Angeklagten wurden vorlÀufig versetzt.

Richter Manfred Steinhoff nannte das Aussageverhalten der Polizeibeamten: "Das Ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun". Gegen das Urteil haben Staatsanwaltschaft und die Nebenklage Revision eingelegt. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, Ă€ußerte gegenĂŒber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde AufklĂ€rungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall muss nun vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden.

Das ist nicht der erste und einzige Fall seiner Art. Menschen werden in Deutschland von Polizisten misshandelt und getötet. Hier einige weitere Beispiele:
-Dominique Koumadio wurde am 14. April 2006 von der Dortmunder Polizei erschossen.
-Mareame Sarr (26 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern) wurde von zwei deutschen Polizisten in der Wohnung ihres deutschen Ehemannes erschossen. -Mohammad Selah, 23 Jahre alt, starb am 14. Januar 2007 in Remscheid, weil ihm ein Krankenschein verweigert wurde.
-KĂŒrzlich (Februar 2010) wurden in Berlin ein 21 JĂ€hriger Vietnamese von der Polizei verprĂŒgelt. Die Liste geht endlos weiter...

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